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Demokratie und Digitale Verwaltung

Bürger*innenbeteiligung sollte mit geeigneten Strukturen, Personalressourcen und Sachmitteln erleichtert und gewürdigt werden. Die Kommunalverwaltung sollte digitaler, transparenter und vernetzter werden und dabei den Datenschutz der Bürger*innen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) garantieren. Digitalisierung von Angeboten in Politik, Verwaltung und Unterstützungsangeboten sowie die Beteiligung aller ist ein Schlüssel für die Teilhabe insbesondere junger Menschen und Familien und somit ein Beitrag zur Stärkung legitimierter Teilhabe und Demokratie.

Wir wollen:
  • die Etablierung von Bürger*innenräten auf kommunaler Ebene
  • eine papierarme Verwaltung, E-Partizipation und ein modernisiertes Ratsinformationssystem
  • eine konsequente Abarbeitung der Meldungen im MD-Melder mit einer klaren Prioritätenliste. Eine zeitnahe Weiterentwicklung des Internet-Formulars zu einer nutzer*innenfreundlichen App, die (datenschutzrechtlich abgesichert) das Melden von Verkehrsordnungsdelikten ermöglicht
  • die öffentliche Nachverfolgung von Vorhaben und laufenden Projekten in Echtzeit
  • Bürger*innenbeteiligung in einem gesamtstädtischen Konzept verbindlich verankern
  • die Unterstützung von kommunalen Schulen, Kinder- und Jugendhäusern und Kindertagesstätten bei Projekten zur Förderung von Demokratieprojekten
  • eine hauptamtliche Stelle für digitale und analoge Bürger*innenbeteiligung schaffen. Die Bürger*innenbefragung, auch auf der Ebene der Stadtteile, soll so für die städtischen Entscheidungsprozesse nutzbar gemacht werden
  • die Gemeinwesenarbeit modernisieren (z. B. Digitalisierung, Erschließung neuer Zielgruppen) sowie ein Antragsrecht für Gemeinwesen-Arbeitsgruppen (GWA) im Stadtrat schaffen
  • die Neuschaffung von Ortschaftsräten
  • einen wirkungsmächtigen Kinder- und Jugendrat
  • die Nutzung personenbezogener Daten auf das notwendige Maß beschränken und einen Datenschutzbeauftragten, der den Stadtrat und die Öffentlichkeit informiert
  • die Bereitstellung von OpenData: öffentliche Daten, die der Bürger*innenschaft gehören und maschinenlesbar sind
  • die schrittweise Einführung von Künstlicher Intelligenz, Digitalen Zwillingen und CloudComputing zur Analyse von anonymisierten städtischen Daten, um Verwaltungsprozesse, Verkehrsflüsse, den ÖPNV und das Energie- und Wassermanagement zu verbessern sowie die Luftverschmutzung zu senken
  • eine bessere Kinderbetreuung und digitale Beteiligung für kommunale Veranstaltungen sowie Fraktions- und Ratssitzungen
  • die Präsenzzeiten im Stadtrat auf ein familienfreundliches Maß durch die Nutzung von digitalen Möglichkeiten senken
  • die Unterstützung aller kommunal tätigen Personen bei Erziehungs- und Pflegeverantwortung, Mutterschutz, Elternzeit und Pflegebedarf
  • mehr flexible Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen, großzügige Homeoffice-Regelungen und die Ausstattung mit (wenn notwendig barrierefreier) Kommunikationstechnik in Verwaltung und städtischen Betrieben