Kommunaler Haushalt

Nachhaltigkeit, Transparenz und Effizienz sind insbesondere bei der aktuell angespannten Haushaltslage wichtig.

Wir wollen:

eine zentrale Stelle, um die vielen mit europäischen Mitteln kofinanzierten Projekte bearbeiten und abrechnen zu können
die Nettoneuverschuldung, Gesamtverschuldung und Pro-Kopf-Verschuldung begrenzen. Liquiditätskredite sind strikt zu begrenzen
digitale Projektentwürfe für Neuprojekte zum akzeptierten Standard der städtischen Verwaltung machen, um Investitions- und Lebenszykluskosten realistisch abschätzen und Kostensteigerungen frühzeitig darstellen zu können. Für eine Nettoentlastung sollen dort eingetragene Informationen möglichst nicht durch die sonst üblichen Dokumente abgefragt werden
einen Bürger*innen-Haushalts mit neuen transparenten Einflussmöglichkeiten auf den städtischen Haushalt schaffen
die interaktive und digitale Darstellung des kommunalen Haushalts, wie es für den Bundeshaushalt üblich ist
Prioritätenlisten anlegen, unabhängig von Finanzierungsmöglichkeiten
klare Aufgaben sowie transparente und auskömmliche finanzielle Zuwendungen für die freien Träger
mehr Divestment: Keine Investments in ökologisch und sozial fragwürdige Projekte
eine geschlechtergerechte und damit neutrale Verteilung der Haushaltsmittel (Gender Budgeting)
flächendeckende Tarifverträge in allen kommunalen Unternehmen
Verankerung von sozialen und tariflichen Standards bei öffentlichen Ausschreibungen